Warum instrumentalisierte Klagen unternehmerische Entscheidungen bedrohen – und was Aufsichtsräte jetzt tun müssen

US-Präsident Donald Trump, inzwischen in seiner zweiten nicht aufeinanderfolgenden Amtszeit, hat eine Verleumdungsklage in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar gegen die New York Times (NYT), vier ihrer Journalist:innen und den Buchverlag Penguin Random House eingereicht. Die Klage, die vor einem Bundesgericht in Florida hängig ist, wirft der Times vor, falsche und politisch voreingenommene Berichte veröffentlicht zu haben, die seinem Ruf geschadet und die Wahlen 2024 beeinflusst hätten.

Im US-Recht müssen Personen des öffentlichen Lebens bei einer Verleumdungsklage nachweisen, dass Journalist:innen bewusst Falsches veröffentlicht oder die Wahrheit grob missachtet haben. Dieser hohe Maßstab („actual malice“) schützt Medien vor Einschüchterung durch mächtige Kläger. Frühere Klagen Trumps gegen die Times wurden abgewiesen; im Januar 2024 verurteilte ein New Yorker Richter ihn zudem zur Zahlung von fast 400.000 US-Dollar an Anwaltskosten.

Trump und das Instrumentalisieren von Klagen

NYT-Chefin Meredith Kopit Levien bezeichnete die neue Klage als Teil eines „Anti-Presse-Playbooks“. Es gehe nicht darum, vor Gericht zu gewinnen, sondern Medien einzuschüchtern, Ressourcen zu binden und Journalist:innen zu diskreditieren.

So funktioniert die Taktik:

• Unabhängige Medien als parteiische „Feinde“ brandmarken.
• Milliardenklagen einreichen, die juristisch kaum Aussicht auf Erfolg haben, aber enorme Verteidigungskosten verursachen.
• Journalist:innen persönlich benennen, um den Druck zu erhöhen.
• Parallele Kampagnen in sozialen Medien fahren, um die Botschaft zu verstärken.

Beobachter verweisen auf ähnliche Vorgehensweisen in Ländern wie der Türkei oder Ungarn, wo Regierungen oder Politiker juristische Schikanen und finanziellen Druck nutzen, um unabhängige Medien zu schwächen. Levien selbst zog diese Vergleiche und betonte, die Times werde „ohne Furcht oder Gunst“ weiter berichten.

Warum es für Unternehmen relevant ist

In Unternehmenskrisen ist Information oft das erste Opfer. Das Volumen steigt, Gerüchte machen die Runde, verlässliche Quellen sind schwerer zu finden. Wenn professionelle Medien unter Druck geraten, vervielfacht sich das Risiko für Unternehmen:

• Ohne glaubwürdige Berichterstattung prägt Desinformation die öffentliche Wahrnehmung.
• Führungskräfte müssen unter Druck Entscheidungen treffen, ohne geprüfte Fakten.
• Aufsichtsräte verlieren die Referenzpunkte für Strategie, Regulierung und Vertrauen.

Der Chilling Effect endet nicht in den Redaktionen. Wie in anderen Ländern zu sehen war, zögern Investor:innen, Werbekund:innen und Partner, wenn Recht als Waffe gegen Medien eingesetzt wird. Die Taktik schafft Unsicherheit weit über die eigentliche Klage hinaus.

Was Führungsteams tun sollten

Aus meiner Sicht sind die Schutzmaßnahmen, die Unternehmen ergreifen können, eindeutig:

• Proaktiv mit Qualitätsmedien arbeiten. Offene Briefings, zugängliche Belege und eine öffentliche Dokumentation.
• Anti-SLAPP-Regelungen unterstützen. Diese Gesetze erschweren Klagen, die nur auf Einschüchterung abzielen. Bundesrechtliche Lücken machen Standort und Strategie entscheidend.
• Transparenz als Standard. Zeitpläne, Fact Packs und Prüfpfade veröffentlichen, bevor Gerüchte die Lücke füllen.
• Vorstände und Geschäftsführung schulen. Verständnis für journalistische Standards und die Hürde des „actual malice“ ist entscheidend.
• Klagen als letztes Mittel. Als PR-Werkzeug eingesetzt, eskalieren sie Kosten und Risiken sofort.

Was die Klage wirklich zeigt

Die Zahl in der Schlagzeile lautet 15 Milliarden. Das Signal darunter ist Lawfare gegen Medien im Amt. Für Unternehmen stellt sich eine einfache Frage: Wie belastbar sind Ihre Entscheidungen, wenn das Informationsumfeld selbst unter Druck des Staates steht?

Über Jeannette Nagy

Jeannette Nagy berät Aufsichtsräte und Führungskräfte in Krisenkommunikation. Sie hilft, Entscheidungen unter Druck abzusichern, Desinformation entgegenzuwirken und Führungsteams auch unter öffentlicher Beobachtung handlungsfähig zu halten. Zudem veröffentlicht sie Clifftide’s Time, einen wöchentlichen LinkedIn-Newsletter über Krisenführung.

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